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Kanzlei

 

Willkommen auf der Internetpräsenz unserer Kanzlei.

 

Mit großem Engagement beraten und vertreten wir unsere Mandanten im zivil- und strafrechtlichen Bereich. 

 

Dabei handeln wir stets unabhängig und vertraulich.

 

Kompetenz

 

Wir sind auf verschiedenen Rechts-gebieten für Sie tätig.

 

Unsere Beratungsleistungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen. 

 

Qualität und Leidenschaft zeichnen unsere Dienstleistungen aus. 

 

 

Cicerostr. 21
10709 Berlin

Tel:  +49-(0)30-577023480
Fax: +49-(0)30-577023489

E-Mail: mail@ra-es.de

 

Aktuelles

Amazon Dash Buttons zu intransparent

Sog. Dash-Buttons (W-Lan Bestellknöpfe) führen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München zu intransparenten Bestellungen. Den aufklebbaren, nur mit dem Hersteller Logo versehenen Dash-Buttons fehle es an klaren Hinweisen zum Inhalt und Preis sowie an einem klaren Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung. Gemäß § 312j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein Online-Händler die Schaltfläche, mit der Käufer durch einen Klick den Kauf endgültig abschließen, so benennen, dass jeder Käufer ohne Weiteres erkennen kann, dass das Anklicken der Schaltfläche Geld kostet. OLG München Urteil v. 10.01.2019 - Az. 29 U 1091/18

Schwangerschaft schützt nicht immer vor Entlassung

Arbeitnehmerinnen können auch im Falle einer Schwangerschaft im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden. Grundsätzlich ist zwar auch europarechtlich die Kündigung von Schwangeren verboten. Allerdings ist eine Kündigung dann ausnahmsweise möglich, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft erfolgt. Massenentlassungen stellen eine Ausnahme dar. EuGH, Urteil v. 22.02.2018 - Az. C 103/16

Drei Jahre Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung auch für Personengesellschaften

Wenn eine Personengesellschaft als neue Eigentümerin und Vermieterin in einen Mietvertrag eintritt, so darf sie dem Mieter frühestens nach drei Jahren unter Berufung auf Eigenbedarf kündigen. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass sich der Eigenbedarf erst nach Kaufvertragsschluss herausstelle. § 577a I S.1 BGB erfordere keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Dies gelte auch für Personengesellschaften.  BGH, Urteil v. 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

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