Kanzlei
Willkommen auf der Internetpräsenz unserer Kanzlei.
Mit großem Engagement beraten und vertreten wir unsere Mandanten im zivil- und strafrechtlichen Bereich.
Dabei handeln wir stets unabhängig und vertraulich.
Kompetenz
Wir sind auf verschiedenen Rechts-gebieten für Sie tätig.
Unsere Beratungsleistungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.
Qualität und Leidenschaft zeichnen unsere Dienstleistungen aus.
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Aktuelles
Anpassung der Gewerbemiete während eines Lockdowns ist möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anpassung der Miethöhe bei hoheitlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich möglich ist. Verschiedene Maßnahmen im Rahmen des ersten Lockdowns hätten die sogenannte große Geschäftsgrundlage betroffen und hätten zu deren Wegfall geführt. Ein außer Acht lassen dieser Umstände sowie das Festhalten an dem unveränderten Vertrag kann im Einzelfall nicht zugemutet werden.
BGH, Urteil v. 12.01.2022 - Az. XII ZR 8/21
Urlaubsansprüche sind bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens ggf. privilegiert
Laut dem Bundesarbeitsgericht sind Urlaubsansprüche privilegiert und auch bei sog. starker vorläufiger Insolvenzverwaltung aus der Masse zu begleichen. Dies gelte auch für solche Urlaubsansprüche die vor Einleitung des Insolvenzverfahres entstanden seien.
BAG, Urteil v. 25.11.2021 - Az. 6 AZR 94/19
Automatische Verlängerung von Maklerverträgen
Der BGH hat entschieden, dass sich Maklerverträge, ähnlich wie Fitnessstudio- oder Handyverträge automatisch verlängern dürfen. Die Richter am BGH haben befunden, dass es grundsätzlich unbedenklich sei, wenn sich Maklerverträge, hier im konkreten Fall, um drei Monate automatisch verlängern. Das sei auch dann der Fall, wenn dies nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so vereinbart wurde. BGH, Urteil v. 28.05.2020 - Az. I ZR 40/19
